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Interview

Unser Jurist erklärt die Grenzen von Satire und den Fall Böhmermann

Dipl.-Jurist Christian ZappeDipl.-Jurist Christian Zappe

Wo sind rechtlich überhaupt die Grenzen von Satire und ist der Fall Böhmermann überhaupt so brisant, wie alle tun? Diplom-Jurist und Fachjournalist für Medienrecht Christian Zappe beantwortet unsere Fragen.

Der "Fall Böhmermann" hat dieses Jahr für ordentlich Zoff gesagt. Ein Strafprozess, viele Talkshows und Facebook-Posts - alle mit der Frage: Was darf eigentlich Satire, wann ist Schluss mit lustig?

Dabei ist schnell klar, dass das nicht so einfach zu beantworten ist. Zu häufig werden dabei Befindlichkeiten verletzt und ein Anwalt eingeschaltet - so geschehen bei Böhmermann vs. Erdogan.

Auf dem Medienhaus-Netzwerktag am 3. Dezember 2016 klärt uns Christian Zappe auf. Der Diplom-Jurist und Fachjournalist für Medien- und Social-Media-Recht diskutiert mit den Teilnehmenden und anderen Medienmachern, "was man denn doch noch sagen darf".

Vorher hat er uns erklärt, wo rechtlich die Grenzen von Satire sein können und ob der Fall Böhmermann überhaupt so brisant ist.

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Herr Zappe, was sind die Grenzen von Satire - was darf ich, was darf ich nicht?

 Satire darf fast alles, aber nicht alles ist Satire. Entscheidend für eine rechtliche Bewertung von Satire ist die Frage, ob sie als Kunst oder als Meinungsäußerung gilt. Satire darf in unserer Rechtsordnung natürlich nicht alles. Sie darf sich weit aus dem Fenster lehnen, solange sie auf eine kritische Auseinandersetzung mit der Sache abzielt und nicht auf die Herabwürdigung bzw. Schmähung der Person. Sie darf daher nicht die Persönlichkeitsrechte einer Person verletzen. Die Grenze ist erreicht, wenn es an den Straftatbestand der Beleidung geht und eine Person gezielt diffamiert wird. Also die Satire ohne jedes Niveau, geschmacklos und menschenverachtend ist.

Haben wir nicht eine freie Presse und dürfen auch zum Veranschaulichen überspitzen?

Wir haben selbstverständlich die Presse- und Meinungsfreiheit und dürfen journalistisch überspitzt Dinge darstellen. Satire ist aber oft das Stichwort, unter dem viele Prozesse geführt werden, wenn sich Politiker gegen Veröffentlichungen in den Medien zur Wehr setzen wollen. Satire ist ein  Kunstbegriff und daher ist es nicht verwunderlich, dass die Richter solche Satire dann passieren lassen, wenn sie nicht an die Menschenwürde und an den Kern der Persönlichkeit geht.

Übertreibungen und Verzerrungen sind Teil des satirischen Konzeptes.

 

Dieses Jahr gab es unheimlich viel Wind um Jan Böhmermann: Gerechtfertigt oder nicht?

Bei der Anerkennung einer Satire als Kunstwerk wird ein großzügiger Maßstab angelegt. Einerseits darf Satire fast alles. Andererseits, die Grenzen der Satire aufzuzeigen um eine bestimmte Reaktion und Meinung zu erzeugen, was erlaubt ist und was nicht, ist neu und hat es in dieser Darstellungsform bisher noch nicht geben. Daher ist  der Fall Böhmermann auch so interessant. Jan Böhmermann hat das selbst erkannt, als er die Löschung seines Gedichts auf Facebook mit den Worten kommentierte: "Ich denke, wir haben heute am 1. April 2016 gemeinsam mit dem ZDF eindrucksvoll gezeigt, wo die Grenzen der Satire bei uns in Deutschland sind. Endlich!" Die Staatsanwaltschaft Mainz wertete zudem das Gedicht als von der Kunstfreiheit geschützt. "Dass mit einem Kunstwerk eine bestimmte Meinung zum Ausdruck gebracht wird, nimmt ihm nicht die Eigenschaft als Kunstwerk", so in der Stellungnahme Staatsanwaltschaft.

Gibt es nicht eine juristische Faustregel für die Wortwahl bei Journalisten?

Die Grenze der Satire sollte bei der Wortwahl nicht ausgereizt werden, in dem eine Person gezielt verspottet wird. Wie zum Beispiel 2005 im Fall der 16-järigen Lisa Loch. Der Moderator machte sich mit sexuellen Anspielungen über die 16-Jährige lustig. Die Schülerin erwirkte vor Gericht eine Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Das OLG Hamm verurteilte die Produktionsfirma zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von 70.000 Euro. Die Begründung des Gerichts: Satire dürfe einen "beachtlichen Freiraum beanspruchen, dürfe eine Person aber im Kernbereich nicht verletzen". Anders hatte im Jahr 2006 das Landgericht München entschieden. Das Gericht hatte damals eine Klage des Fußballstars Lukas Podolski gegen die Hörfunk-Satire-Serie des WDR-Senders Eins Live abgelehnt, obwohl der Richter die Satierebeiträge "dumm dreist" findet. Die Begründung des Richters war, dass die Eins-Live-Hörer nicht auf die Idee kämen, dass Podolski "auch nur entfernt so geistesschwach sein könnte, wie er dargestellt wird". Es kommt also stets auf die juristischen Feinheiten an, wie weit Satire wörtlich gehen darf, damit sie eine Person nicht beleidigt und in ihrer Ehre verletzt.

Was darf ich machen, dass ich erstmal keinen Anwalt brauche?

Übertreibungen und Verzerrungen sind Teil des satirischen Konzeptes. Im Rahmen einer Satire oder auch einer Karikatur darf ich als Journalist bewusst ein Zerrbild der Wirklichkeit vermitteln. Es liegt im Wesen einer Satire, dass sie übertreibt. Sie genießt presserechtlich große Freiheiten. Prozesse sind zwar riskant, aber nicht aussichtslos. Das zeigt auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz im Fall Jan Böhmermann.

Vielen Dank!

Christian Zappe ist Diplom-Jurist und Fachjournalist für Medien- Social-Media-Recht. Am 3. Dezember kommt er auf den Netzwerktag der Hörfunkschule Frankfurt, für die er auch als Dozent (Medienrecht-Seminar) tätig ist.

 

 

 

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